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Vorratsdaten: Fahrplan geändert, letzte Lesung im Herbst
Der Weg zur allumfassenden Deutschland-Bespitzelung ist mit viel Protest gepflastert. Zwar findet heute im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Doch...
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Frontal 21: Protest gegen die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle...
View ArticleVoting: Wie wird SPD-Konvent zu Vorratsdaten entscheiden?
Heute also in Berlin: der kleine Parteitag der SPD: “Partei-Konvent”. Unter anderem geht es um den sozialdemokratischen Umgang mit der neuen Vorratsdatenregelung (vier Wochen gespeicherte...
View ArticleDas war es dann, SPD
Kommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als “andersdenkend” abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute “Ja” zur...
View ArticleGrundrechte sind verhandelbar – “verzichte gerne”: SPD-Gall
Sozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung:...
View ArticleJugendmedienschutz reloaded: Zurück zum Stoppschild
“Diese Webseite ist erst ab 18 Jahren zugänglich” — “Dieser Download ist erst ab 22 Uhr möglich”. Irrsinn? Schwachsinn? Nein, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Solches wurde in der...
View ArticlePetitionen an den Bundestag
Lärmschutz im Luftverkehr – Landkreise als regelmäßige Mitglieder der Fluglärmkommission Urheberrecht – Angemessene Beteiligung aller Wahrnehmungsberechtigten in den Gremien der...
View ArticleKulturbeauftragte: “Erosion der Grundrechte” durch Netzkonzerne und Nutzer
In Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das “Global Media Forum” des staatlichen Auslandssenders “Deutsche Welle”, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von...
View ArticleEuropa: Freiheitsentzug für eine Handvoll Eurocents — Netzneutralität kämpft...
Die Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan...
View ArticleNSA à la française: Frankreich bekommt totale Digital-Stasi per Gesetz
Frankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich...
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Verfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte...
Abhören aufhören Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das “Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de...
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Kryptografie-Experten: Digitale Hintertüren für Staat bringen neue Gefahren...
Nach den Snowden-Enthüllungen greifen immer mehr Bürger und Unternehmen zur digitalen Selbstverteidigung: sie verschlüsseln ihre Kommunikation. Auch App-Anbieter verwenden wirksamere Kryptomethoden....
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NSA bei Wikileaks: Das beste der 80-er, 90-er und die heißesten Selektoren...
Von Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend...
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Kompass Kompakt Juli 2015 erscheint zum Bundesparteitag
“Kompass Kompakt Juli 2015” (vormals “Ahoi”) heißt die reguläre Ausgabe von unserem neuen Monatsmagazin für piratige Politik. Die Themen dieser Ausgabe: Piraten in Würzburg auf dem Bundesparteitag...
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BCC-Cyberfail: Die ganze Welt lacht über Zensursula
Verteidigungsministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen ist unterwegs: Sommerreise durch die Truppe. Bei den Cyberkriegern in Rheinbach, dem “Kommando Strategische Aufklärung” schaute sie am Dienstag...
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In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten,...
NO VDS – VORRATSDATENSPEICHERUNG – be-him CC BY NC ND – HEADER – be-him CC BY BC BD +++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der...
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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien
Vorratsdaten gegen Selbstmörder: mit solchen Argumenten verteidigt UK-Sicherheitsminister John Hayes das in erster Instanz durchgefallene DRIPA-Gesetz Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und...
View ArticlePrivate Räume ein Stück öffentlicher: Verfassungsgericht erlaubt Bierdosen-Demo
Ein Glitzerplatz in der “Neuen Mitte Passau”: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf...
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Gesichtserkennung 2.0: Schuß von hinten – Identifikation per Hinterkopf
Creepy: Facebook-Forscher entwickeln Verfahren, die Personen auf Bildern auch ohne frontales Kopf-Profilfoto identifizieren. Ihre Algorithmen erkennen Menschen auf Bildern auch über Kleidung,...
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Dokumentiert: “Root-Antrag” P009 will Piraten für Digitalen Wandel positionieren
Zum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des “Digitalen Wandels” gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in...
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